Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsgegenstand

1. Die nachstehenden Produkte sind vereinbarter Vertragsinhalt. Eventuelle AGB des Kunden bleiben außerhalb des Vertrages.
2. Alle mündlichen Absprachen, auch solche unserer Mitarbeiter, sind nur dann verbindlich, wenn die Vereinbarungen schriftlich von rapp mess technik bestätigt werden.
3. rapp mess technik ist berechtigt, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

II. Gewährleistung / Mängelrüge

1. Binnen einer Woche nach Lieferung von Waren oder sonstigen Leistungen, in jedem Fall aber bei Abnahme der Leistung, hat der Kunde, der Kaufmann ist, alle erkennbaren und der Kunde, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel bei Warenlieferungen und alle Fehlmengen oder Falschlieferungen anzuzeigen.
2. Versteckte Mängel hat der Kunde nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Kaufleuten steht dieses Recht nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Lieferung der Ware bzw. Beendigung der Arbeiten durch rapp mess technik zu.
3. Bei mangelhafter Lieferung und Leistung kann rapp mess technik nach eigener Wahl nachbessern, den Mangel beseitigen, nachliefern oder eine mangelfreie Sache liefern. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, zu mindern.

III. Haftung

1. Die Haftung der rapp mess technik auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist unabhängig vom Nacherfüllungsrecht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung der rapp mess technik wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

IV. Preise und Zahlung

1. Die Preise gelten ab Lager und verstehen sich ausschließlich Nebenkosten wie Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung etc.
2. Die aktuellen Preise ergeben sich aus dem Vertrag oder seinen beigefügten Anlagen.
3. Grundlage der Gebührenrechnung ist die jeweils gültige Preisliste.
4. Bei Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer oder gesetzlichen Gebühren wird rapp mess technik die Preise entsprechend anpassen.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Beim Kauf von Waren bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten Eigentum von rapp mess technik.
2. Verpfändung oder Sicherungsübereignungen sind nicht gestattet. Bei einer Pfändung oder sonstigen zwangsvollstreckungsrechtlichen Eingriffen Dritter ist rapp mess technik unverzüglich zu benachrichtigen und der Dritte auf das Eigentum von rapp mess technik hinzuweisen.
3. Der Kunde tritt im Voraus alle Forderungen aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung, dem Einbau oder sonstiger Verwertung der von rapp mess technik gelieferten Waren an rapp mess technik zur Sicherung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung ab.

VI. Gerätelieferung und -montage

1. Wird rapp mess technik mit der Montage von Wasserzählern/Wärmezählern beauftragt, erfolgt diese nur in Einbaustrecken, die ordnungsgemäß vorinstalliert und mit funktionsfähigen Absperrvorrichtungen versehen sind. Die Montagestellen müssen frei zugänglich sein.

VII. Datenschutz

1. rapp mess technik verpflichtet sich, sämtliche Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSGVO hinsichtlich Datenschutz und Datensicherheit einzuhalten.
2. rapp mess technik wird die vom Kunden übergebenen Daten nur vertragsgemäß, im Rahmen der Aufgabenerfüllung (insbesondere Heiz- und Hausnebenkostenabrechnung), erheben, verarbeiten und nutzen.
3. Zu diesem Zweck ist rapp mess technik berechtigt, die mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Rahmen der nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässigen Möglichkeiten zu speichern und zu verarbeiten.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Änderungen bzw. Neufassungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach deren Zusendung schriftlich widerspricht. Der Widerspruch ist an die unten genannte Geschäftsadresse zu richten.
3. rapp mess technik ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.